Schwalb Produkte
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für alle Geschäfte gelten nur unsere Verkaufs und Lieferbedingungen, auch wenn in Bestellscheinen usw. andere Bedingungen vermerkt sind. Etwaige Änderungen, insbesondere Nebenabreden oder Zusagen von Mitarbeitern, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Unsere Angebote sind stets freibleibend, falls nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, unterliegen Abweichungen und sind daher für uns unverbindlich. Kostenfreie Zertifikate, Zeichnungen oder ähnliches sind kein Bestandteil unserer Leistungen und können ggf. auf Anfrage als Sonderleistung erbracht werden.

2. Aufträge
Aufträge erlangen für uns erst Gültigkeit durch unsere schriftliche Bestätigung. Sollte unsere Bestätigung in irgendeinem Punkte von der Bestellung abweichen, ist uns sofort Mitteilung zu machen. Andernfalls erfolgt die Lieferung nach unseren Angaben. Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3. Preise
Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Werk. Aufträge, für welche Preise nicht vereinbart sind, werden zu angemessenen Tagespreisen berechnet. Die Preise gelten nur für den im Angebot angegebenen Verwendungsort. Lieferung erfolgt in allen Fällen für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers.  

4. Mindermengenzuschläge
Für Kleinaufträge mit einem Netto-Warenwert bis 30,00 EURO berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 10,00 EURO.  

5. Lieferung
Für jeden einzelnen Auftrag und Abruf behalten wir uns die Vereinbarung der Lieferzeit vor. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Unsere Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und gelten nur für umgehende Bestellung. Die Einhaltung der Lieferzeit hat auch zur Voraussetzung die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Erfüllt ist die Einhaltung, wenn die Ware unser Werk verlässt oder mit der Meldung der Versandbereitschaft auch dann, wenn die Absendung der Ware ohne unser Verschulden, beispielsweise bei Verkehrsstörungen oder ähnlichen Hindernissen, unmöglich ist. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Schadenersatzansprüche oder Konventionalstrafen wegen Nichterfüllung oder verspäteter Ablieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rechte aus § 326 BGB können nicht geltend gemacht werden. Mängelrügen und Beanstandungen hinsichtlich Menge, Stückzahl oder Güte der Ware, auch hinsichtlich sogenannter geheimer Mängel, haben schriftlich - unbeschadet einer früheren gesetzlichen Anzeigepflicht - sofort nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Ware bei uns einzugehen, andernfalls ihre Geltendmachung ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen sind selbstverständlich auch Mängelrügen bzw. Beanstandungen, die nach erfolgter Abnahme ohne jeweils gleichzeitig schriftlich vorgebrachte Mängelrügen oder Beanstandungen nachträglich geschehen. Bei begründeter und formgerechter Reklamation werden nach unserer Wahl die untauglichen Stücke nach Rückgabe an uns zum berechneten Preis zurückgenommen oder durch Ersatzlieferungen ausgetauscht. Eine Haftung für Folgeschäden oder sonstige Ansprüche aller Art bezüglich unserer Warenlieferung können vom Besteller nicht geltend gemacht werden. Für Ware, die nach Kundenwünschen als Sonderanfertigung gefertigt wird, haften wir nicht, wenn diese nach Lieferung nicht den Kundenwünschen entspricht oder für den vom Kunden gedachten Zweck nicht geeignet ist. Eine Rücknahme der Ware ist bei Sonderanfertigungen grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso können wir nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn uns bei Bestellung nicht die genauen Einsatzbedingungen genannt werden und nachträglich Ungeeignetheit der Ware vorgebracht wird oder sich im Nachhinein herausstellt. Eine Rücknahme der Ware ist auch in diesem Fall ausgeschlossen. Für alle von der Norm abweichenden Ausführungen sind wir berechtigt, bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung (wie in der Bestellung genannt) durchzuführen. Angeforderte Muster können gegen Berechnung geliefert werden. 

6. Zahlung
Alle Preise gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind zahlbar laut unserer genannten Zahlungsbedingung auf der Rechnung. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Die Rechnungen sind auch dann zu bezahlen, wenn die Ware noch nicht in den Besitz des Bestellers gelangt ist und unabhängig vom Recht der Mängelrüge. Bei Zielüberschreitung kann als Verzugskosten 1 % über Bundesbankdiskont berechnet werden. An unbekannte Besteller wird nur gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages geliefert.  

7. EigentumsvorbehaltGB
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß UN-Kaufrecht mit den nachstehenden Erweiterungen. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig erst entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an den Vorbehaltsgegenständen im Falle der Verarbeitung oder Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen oder Vorbehaltsgegenständen zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt durch den Besteller für uns ohne uns zu verpflichten. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der anteiligen Warenwerte ohne Verarbeitungskosten des Bestellers zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei den Vorbehaltsgegenständen. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsgegenstand im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsgegenstände werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsgegenstände ohne oder nach Verarbeitung an einem oder mehrere Abnehmer weiterverkauft werden. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsgegenstände nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß vorstehender Ziffer dieses Abschnittes auf uns übergehen. Zur anderen Verfügung ist der Besteller nicht berechtigt; insbesondere darf er den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Vorbehaltungsgegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten den Wert unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsverbot: Gegenüber uns zustehenden Zahlungsansprüchen kann der Besteller weder aufrechnen noch wandeln, mindern oder Zurückhaltungsrechte geltend machen. Etwaige Gegenansprüche können auch nicht mit der Widerklage, sondern nur in einem besonderen Rechtsstreit verfolgt werden.  

8. Gewährleistung, Mängelhaftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Ist die Lieferung/Leistung mangelhaft, so hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Wenn der Mangel durch eine zweite Nachbesserung nicht beseitigt werden konnte, kann der Besteller die Rückgängigmachung des Kaufes oder die Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung erlöschen, wenn er uns nicht die nötige Zeit und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel im Rahmen der normalen Geschäftszeit gibt. Die Gewährleistung entfällt, wenn Mängel durch Eingriffe in das gelieferte Produkt durch nicht von uns autorisierter Personen entstehen. Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung wird nur in dem Umfang und in der Höhe erbracht, wie sie dann entstehen würde, wenn die gekaufte Sache an den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers geliefert worden wäre. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort gebracht wird oder wurde, hat der Besteller diese Mehrkosten zu tragen.  

9. Schlussbestimmungen
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben oder auf deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß dieser Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.